Eine Absenkung von 5 auf 3 Prozent ist besser, aber nur für Sachsen. Die Veraschung wird doch immer größer

Sie müssen eine wahnsinnige Angst haben, diese "Unsere Demokratie"-Kaste ! gefällt nicht: nylonfan, StiefekH***, rowena, kimcardenas

Dass die Hürde erst hinterfragt wird, wenn die eigene Partei bedroht ist, sorgt natürlich für scharfe Kritik aus der Opposition. Eine kurzfristige Änderung des Wahlrechts vor der anstehenden Wahl gilt politisch und rechtlich ohnehin als ausgeschlossen. Mit einer Drei-Prozent-Hürde wären mehr Wählerinnen und Wähler im Parlament vertreten. Die AfD hätte geringere Aussichten auf eine Sperrminorität. Dadurch bleiben die Parlamente arbeitsfähig. Zudem gäbe es mehr Regierungsoptionen.

Das ist ja auch berechtigt, da die Dänen keine Deutschen sind. Sorben und Friesen sind aber Deutsche. Und die Schweden sind keine Holländer.

Das brandenburgische Landeswahlrecht sieht bereits eine Ausnahme von der Sperrklausel für Landeslisten von Sorben und Wenden vor. Im sächsischen Landeswahlgesetz gibt es keine Befreiung von der 5%-Hürde für die sorbische Bevölkerung, obwohl dort die Mehrheit der Sorben lebt. Wenn die Sorben in Sachsen eine solche Ausnahme fordern, müsste der sächsische Landtag das Landeswahlgesetz entsprechend ändern. Ein automatischer Anspruch aus dem Grundgesetz oder internationalen Verträgen lässt sich für die Landesebene nicht direkt ableiten; dies liegt im politischen Gestaltungsspielraum des jeweiligen Bundeslandes. Die Partei „Die Friesen“ hat in der Vergangenheit mehrfach vor deutschen Gerichten und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, um eine Befreiung von der 5%-Hürde bei Landtagswahlen (unter anderem in Niedersachsen) zu erreichen. Die Klagen blieben erfolglos. Der EGMR entschied, dass das Festhalten an der 5%-Hürde für die Friesen keinen Verstoß gegen die Menschenrechte oder das Diskriminierungsverbot darstellt. Die Sonderrolle des SSW in Schleswig-Holstein beruht auf spezifischen historischen Vereinbarungen (den Bonn-Kopenhagener Erklärungen). Die Friesen haben diesen Sonderstatus in den Landesgesetzen nicht. Für Bundestagswahlen gilt eine andere Regelung: Nach dem Bundeswahlgesetz sind Parteien nationaler Minderheiten grundsätzlich von der 5%-Hürde ausgenommen. Das betrifft theoretisch auch eine sorbische oder friesische Partei, sofern sie als Vertretung einer anerkannten nationalen Minderheit antritt

Von einer " Verars..ung müssen wir nicht reden , da weiß wohl jeder etwas von . Aber eine " Veraschung " wird es hoffentlich NIE wieder geben .

L.C., bzgl. der Sperrminorität wäre ich vorsichtig, wer versucht denn überall die AfD zu blockieren, Säle zu verbieten, gewählte Lokalpolitiker zu mobben, und zustehende Bundestagsposten zu verweigern, das ist die Kaste von "Unsere Demokratie", sagt ja schon der Name. Demokratie von Ausgewählten

Wieso für Sachsen?? Allein in Thüringen würden die Grünen davon profitieren, dort liegen die in diesem Bereich.

In Sachsen-Anhalt würde das derzeit sowieso nur das BSW betreffen. Die liegen bei 4%. Alle anderen Parteien kommen ja über 5% oder haben die 5% erreicht, wie die Grünen.

Die haben Angst, dass die SPD in Sachsen Anhalt noch rausfliegt, deshalb mal sicherheitshalber auf 3% absenken. Ohne die SPD reicht der AfD ein Ergebnis um die 40% für die Mehrheit. Tja, lustig war nur, dass darauf Alice Weidel gefordert hat, dass man die Hürde komplett abschafft und dann sind alle Parteien drin.