Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz zur Selbstbestimmung (SBGG) verschärfen. Ziel ist es, die Selbstbestimmung trans- und intergeschlechtlicher Menschen zu stärken, zugleich aber offenkundigen Missbrauch des Gesetzes wirksam zu verhindern. Mit Blick auf den Fall des verurteilten Rechts**tremisten Sven(ja) Liebich hatte sich bereits der Bundesinnenminister für eine Gesetzesreform ausgesprochen. Zeitnah soll die Reform auf den Weg gebracht werden, welche einen rechtssicheren Prüfmechanismus für alle Fälle offenkundigen Missbrauchs der Regelung schafft. Sie soll gesetzlich klarstellen, unter welchen objektiven Voraussetzungen Standesämter bei offensichtlichen Missbrauchsfällen tätig werden können. Vorgesehen sind konkrete Prüfmechanismen, standardisierte Vorlage- oder Clearingverfahren sowie klare rechtliche Leitplanken für Behörden.

Das wird so nichts werden. ------------------------------------------------------------------------

Wie so oft. Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Jetzt hat man mal was unbürokratisches gemacht was zwar nicht ganz perfekt ist, aber immerhin einfach. Und schon will man diesen Vorteil der Einfachheit wieder wegmachen wegen einiger weniger Fälle.

Wir haben ja auch sonst keine Probleme im Land...

Da ist prinzipiell nichts gegen zu sagen - ich halte zum Beispiel auch eine Aufklärungspflicht über Konsequenzen für durchaus vernünftig - nicht als Kriterium der Zulassung aber als eine Art Belehrung - was daraus folgt. Aber du kannst kein Bundesgesetz auf Länderebene schärfen ohne Zuständigkeit der Länder - dann bist du unweigerlich sofort in Karlsruhe und das auch zurecht... Weil sonst kann ja jeder sein Süppchen kochen....

Dass man keinen Mißbrauch mit einem Gesetz treiben soll, weiß ja wohl jeder. Da muss man doch niemand mehr aufklären, dass das nicht geht.

Sorry, aber das ist doch Murks! Warum nicht einfach wieder ganz zurück zur alten Regelung mit Gutachten und Alltagstest? Hier wird wieder nur ein Bürokratiemonster geschaffen. Vor allem stellt sich die Frage, wie ein Standesbeamter entscheiden soll, ob ein Antrag berechtigt ist oder nicht. Wenn aber zwei psychologische Gutachten vorliegen, und es Nachweise darüber gibt, dass die betroffene Person auch wirklich mindestens zwei Jahre schon so im Alltag gelebt hat, ist die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs deutlich geringer.

Marla-Svenja soll jetzt tatsächlich in das Frauengefängnis Chemnitz eingewiesen werden. Allerdings hat sie erstmal beim Oberlandesgericht Prag Beschwerde eingelegt, vielleicht wendet sich doch noch alles zum Guten, sie sieht auch sehr süß aus.

Was mich wieder daran aufregt, es wird in dem Zusammenhang wieder nur über den Fall Liebich berichtet, daß man aber den Bestandsschutz unserer TSG-Beschlüsse mit Füßen tritt, uns allen jeglichen Rechtsschutz entzogen hat, darüber wird nachwievor kein Wort verloren. Also an alle Presseportale schreiben und denen den Sachverhalt schildern. Ich werde es ebenfalls tun und ggf. sogar die Redaktionen anrufen. Es reicht mir jetzt daß wir TSG-Absolventen immer wieder übergangen werden.

Die Länder die das fordern, sind Sachsen, Thüringen und natürlich Sachsen-Anhalt. Aber: Die SPD ist skeptisch, dass es überhaupt einer Änderung bedarf. „Wir sind eigentlich der Auffassung, dass man schon mit der bisherigen Rechtslage Missbrauch verhindern kann – das gilt auch für den Fall Liebich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der „Süddeutschen Zeitung“. Aber wenn die Justizministerkonferenz Vorschläge macht, dann sehen wir uns die auf jeden Fall an. Wenn dort von den Praktikern aus den Bundesländern Nachbesserungsbedarf gesehen wird, prüfen wir das und werden gegebenenfalls tätig.“ Quelle: Welt

Wenn ich das richtig verstehe, soll es so bleiben wie bisher. Es soll lediglich in auffälligen Fällen nachträglich eine Art Überprüfung geben. Das dürfte kaum einen betreffen.. ..

Jaja Paulerich, wie immer die böhsen Ossis- Alter, lasse dich endlich mal von nem Arzt im Westen untersuchen, gegen deinen krankhaften Verfolgungswahn.