Am 17. Mai 2024 im Bundesrat TOP 2 195/24 Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften Laut Queer.de könnte es nochmal spannend werden. "Da die Parteien der Ampelkoalition in allen Bundesländern außer Bayern mitregieren, kann man davon ausgehen, dass die Länderkammer dem Gesetz keine Steine in den Weg legen wird. Und dennoch wird es noch mal spannend: Denn der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats fordert überraschend die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften", so der vollständige Name, kann eigentlich auch ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten. Die Länderkammer kann allerdings verlangen, dass der zu gleichen Anteilen von Bundestag und Bundesrat besetzte Vermittlungsausschuss angerufen wird. Nach Ende eines Vermittlungsverfahrens kann der Bundesrat gegen das Gesetz einen Einspruch einlegen oder es passieren lassen. Kommt es zu einem Einspruch, kann der Bundestag mit Mehrheit den Einspruch überstimmen und damit das Gesetz dennoch in Kraft treten lassen. In diesem Fall dürfte der geplante Starttermin des SBGG zum 1. November 2024 allerdings kaum zu halten sein."

Zum Glück habe ich das alles hinter mir Die sollten sich lieber um drohende Gewalt von politischen + religiösen Extremisten künmern. Aber die Lösung einer solch akuten und komplexen Bedrohung würde natürlich Gehirn + Fachwissen einfordern, speziell in den sozialen und iuristischen Sektoren. Dieses ist ja nicht vorhanden. Aber da man irgendetwas machen muss, damit es so aussieht als würde man regieren, macht man Transpersonen halt weiter das Leben schwer

Inwiefern wird Dir persönlich denn das Leben schwer gemacht?

Du meinst das TSG absolviert? Das habe ich auch. Aber ich bin mir nicht sicher, wenn das TSG nicht mehr gültig ist, ob unser verbriefter Schutz vor Falscheinordnung dann noch gültig ist, oder ob dann der Hausrechtparagraph auch für TSG-Absolventen anwendbar wird. (Stichwort "Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz") Mit anderen Worten: Wenn Du Pech hast, könntest Du ab November, wegen dem Hausrecht vom SBGG, von der Damentoilette herauskatapultiert werden, *obwohl* Du das TSG hinter Dir hast. Google mal nach "Palmbeach" in Pforzheim. Heute wurde mir telefonisch auch bestätigt, dass ich als TS-Betroffene dort *nicht* die Damentoilette benutzen darf, *obwohl* ich einen weiblichen Passeintrag habe.

Auch ich halte das SBGG für verfassungswidrig, und werde mich hinsichtlich einer Klage beim Bundesverfassungsgericht juristisch beraten lassen. Begründung: Mit dem Hausrechtparagraphen, den es im TSG nicht gab, werden zukünftig TS-Betroffene aus Frauenschutzräumen herauskatapultiert, welche früher (da war alles besser: Lametta und TSG) nicht herauskatapultiert werden konnten. Mit Hausrechtparagraph werden daher TS-Betroffene, die den Weg ohnehin zuende gehen wollen und Gutachter brauchen, in ihren Grundrechten eingeschränkt. Aber! Ohne Hausrechtparagraph werden die Grundrechte von Frauenschutzraum-Bedürftigen möglicherweise stattdessen eingeschränkt (Stichwort: Vollbärtiger mit erigiertem bestem Stück in Frauensauna). Daher kann es doch sein, dass Du mit Deiner Prognose Recht hast und am Ende das TSG weiter bestehen bleibt.

Ich empfinde den Parallelthread nicht als polemisch, sondern angemessen und sachlich (mit Ausnahme des letzten Absatzes, der ein wenig emotional wurde, aber aus meiner Sicht verständlicherweise). Wieso siehst Du jenen Thread als polemisch an?