Ich habe heute beim BMI in Berlin angefragt wie das mit der Rechtskraft des BVerfG-Urteiles im Hinblick auf die Gewährung einer PÄ ohne GA-OP ist, und habe auch bereits Antwort bekommen. Das BMI stellt fest, dass die Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2011 unanfechtbar ist und gemäß § 31 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Gesetzeskraft hat. Weiters schreibt der Vertreter des BMI, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung des Geschlechtswechsels nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 4 des Transs**uellengesetzes (TSG) mit dem Recht auf s**uelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar sind, wie schon das BVerfG in der Urteilsbegründung festgehalten hat. Daher sind die Vorschriften des § 8 Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 4 des Transs**uellengesetzes (TSG) bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung NICHT anwendbar, so der Vertreter des BMI weiter. Gleichwohl bedarf es aber auch weiterhin für den personenstandsrechtlichen Geschlechtswechsel nach § 8 Absatz 1 TSG der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit durch das zuständige Gericht. Diese Feststellung ist jedoch derzeit nicht davon abhängig, dass die transs**uelle Person dauernd fortpflanzungsunfähig ist oder sich einem operativen Eingriff zur Veränderung ihrer äußeren Geschlechtsorgane unterzogen hat, wie dies § 8 Abs. 1 Nummer 3 und Nummer 4 TSG bisher voraussetzten. Damit ist nun ganz eindeutig klar gestellt, dass es bis zu einer, lt. BMI noch für diese Regierungsperiode geplanten, Neufassung des TSG, für die Gewährung einer PÄ nicht notwendig ist, dass die Antragsteller eine GA-OP haben durchführen lassen, oder fortpflanzungsunfähig sein müsen. Im Zuge der Neufassung des TSG, so das BMI weiter, wird dieses an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die neueren medizinischen Erkenntnisse und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen sein. Trotzdem würde ich allen Betroffenen die derzeit bereits mit der kleinen Lösung leben, oder die VÄ schon durch, bzw.als Verfahren laufen haben, empfehlen sobald als möglich einen Antrag auf PÄ zu stellen, da im Moment noch nicht abgeschätzt werden kann, wie die zukünftigen Anforderungen für eine PÄ aussehen werden. Es kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass auch in Zukunft nicht mehr geplant ist, den OP-Zwang wieder einzuführen. Und bevor sich wieder jemand aufregt, möchte ich klar und deutlich festhalten, dass obiger Text eine Widergabe des Inhaltes eines an mich selbst gerichteten Antwortmails des BMI ist, und ich mit der Weitergabe dieser Information daher werder einen "Vertrauensbruch" noch eine "Urheberrechtsverletzung" begehe. Der Text kann auch auf der Homepage des Vereins Trans-Austria nachgelesen werden.

Danke, Angie, für die hervorragende und gut recherchierte Öffentlichkeitsarbeit. LG NitramTaurus

wäre das nicht anderfraus sachen? weil männer... seids ihr doch nich oder

löl dann bist wohl nur mit angeglichenen zusammen... naja, wems spass macht

Tanja `s Position : Dank nach Austria, ihr seid alle Engel......... Ich selbst fühle mich erleichtert und kann in aller Ruhe den Grad meiner Transitation handeln, ohne Stümmel und Gesetzesschiene....... Nur wer keine Phantasie hat, kommt niemals aus seinem geistigen Knast raus.... Ausbrecherin : Tanja

weil mich eure versuchte eierstockkratzerei sehr amüsiert... weil annen eiern kratzen geht zu eurem leidwesen ja nimmer

Wenn dem weiblichen Geschlecht zugehörig erklärte Transs**uelle Schaum vor'm Maul haben, dann ist das wenig ästhetisch, liebe Realos!

Hach, Du Frau, Du! Dein Charme ist sowas von betörend! Siehst Du auch so aus, wie du sprichst? Charming!

Wollen wir doch garnicht! Das macht doch schon das Verfassungsgericht. Das macht das übrigens sehr überzeugend!

Schön, dass eine Information über ein für die Betroffenen so wichtiges und wertvolles Urteil hier nicht in der Versenkung verschwindet und immer wieder hochgehohl wird. Danke!

Will ich Dir bei Deiner Figur doch nicht antun!

Weil das Fahrrad hier auftaucht : Mein GT-Mountain-Bike ist das volle Herrenrad, egal was ich jetzt im Rahmen der neugewonnenen Freiheit mache, das Rad benutze ich weiter ... es muss nicht neu erfunden werden.... Innenministerin in spe.... Tanja von und zu Travemaus**

Du sprichst jetzt vonRealos, gell?

Wenn hier von Pack die Rede ist, dann immer nur realo-bezogen! Solltest Du Dir merken! Ansonsten sehe ich hier kein Pack! Es ist übrigens typisch für Pack, dass es keift und schreit, wenn der Verstand nicht reicht, triviale Sachverhalte des Eingangs-Postings zu verstehen.